Aktionstag gegen die Unterfinanzierung der niedersächsischen Studierendenwerke

Am 29. Oktober setzt das Bündnis SOS Studiwerk Göttingen gemeinsam mit Studentenwerk Göttingen ein Zeichen gegen die mangelhafte Finanzierung der Studierendenwerke in Niedersachsen. Unter dem Motto „Wir müssen die Suppen auslöffeln, die ihr uns einbrockt“ wird das Angebot der Mensen auf Eintopf eingeschränkt. Auch in weiteren Universitätsstädten in Niedersachsen sind für den Tag ähnliche Aktionen geplant.

Hintergrund des Aktionstages ist die fortdauernde Unterfinanzierung der niedersächsischen Studierendenwerke. Dies führt zu steigenden Semesterbeiträgen und Erhöhungen bei den Miet- und Essenspreisen. Außerdem ist bei den Wohnheimen ein erheblicher Sanierungsstau entstanden. Dennoch hat das Land Niedersachsen die Zuschüsse für die Studierendenwerke seit mehreren Jahren nicht erhöht, wodurch die steigenden Kosten nun auf die Studierenden umgelegt werden. 

In Göttingen wurden im Juni eine Erhöhung des semesterweise zu bezahlenden Studierendenwerksbeitrags um 30 Euro und eine Erhöhung der Mieten um 10 Euro pro Wohnplatz beschlossen. Bereits damals hatte das Bündnis SOS Studiwerk zu Protesten aufgerufen und das Land aufgefordert, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Studierendenwerke mit einer ausreichenden Finanzierung auszustatten. 

Zusammengefasst fordert das Bündnis SOS Studiwerk: 

  • ein Sofortprogramm der Landesregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus und für Neubau bei den Studierendenwerken in Höhe von 150 Millionen Euro,
  • die Erhöhung des Landeszuschusses für Studierendenwerke um 25 Prozent,
  • eine automatische, jährliche Erhöhung des Landeszuschusses um 3 Prozent.

Das Bündnis SOS Studiwerk ist ein Zusammenschluss aus dem AStA der Uni Göttingen, den studentischen Senator*innen, einigen Fachschaftsräten, Vertreter*innen aus den Wohnheimselbstverwaltungen und hochschulpolitischen Gruppen. Es setzt sich für eine ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke in Niedersachsen ein und ist zu diesem Zweck mit weiteren niedersächsischen Studierendenvertretungen vernetzt.

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Resolution Studentenwerk Göttingen
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Koalition aus ADF und LHG gestaltet unabhängige Hochschulpolitik im AStA

Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der Universität Göttingen stellen in dieser Wahlperiode als Koalition zusammen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und setzen sich dabei für eine Hochschulpolitik von Studierenden für Studierende ein. Die Hochschulgruppen veröffentlichen auf diesem Wege den Koalitionsvertrag. „Beiden Gruppen ist Transparenz und Kommunikation in der studentischen Selbstverwaltung sehr wichtig und daher wollen wir mit der Veröffentlichung allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich mit unseren Überlegungen für den AStA auseinandersetzen zu können“, erklärt Charlotte Bahr, Vorsitzende der LHG.

Im Koalitionsvertrag haben die Hochschulgruppen Leitlinien für ihre Zusammenarbeit und das Selbstverständnis des AStA festgelegt. Darüber hinaus werden konkrete Projekte und Veranstaltungen benannt, die in dieser Wahlperiode durchgeführt werden sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Erstsemesterbetreuung, die Initiativenförderung sowie das Engagement für ein digitales Studium und mehr Nachhaltigkeit auf dem Campus. 

„Der Koalitionsvertrag bildet alle Punkte, die unseren beiden Gruppen wichtig sind, in hervorragender Weise ab und schafft damit die Grundlage für einen serviceorientierten und unabhängigen AStA für alle Studierenden“, ergänzt Tim Kutz, Vorsitzender der ADF.

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Pressemitteilung: ADF-LHG Koalitionsvertrag
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ADF-LHG Koalitionsvertrag 2019/2020
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Ausbildung statt Ausbeutung - Für faire Bedingungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums

Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) unterstützt die Forderungen der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) e.V. und der Fachschaft Medizin Göttingen für faire Bedingungen im Praktischen Jahr (PJ). Außerdem weist die ADF auf die aktuelle Online-Petition der bvmd hin, die sich u.a. an das Bundesministerium für Gesundheit und den Medizinischen Fakultätentag richtet.

Auch die Göttinger Medizinstudierenden sind von unfairen Bedingungen im PJ im Universitätsklinikum betroffen. Um den Forderungen nach u.a. einer gerechteren finanziellen Vergütung und zeitlichen Freiräumen für das Selbststudium auch vor Ort in Göttingen Nachdruck zu verleihen, schloss sich daher auch die Fachschaft Medizin der heutigen bundesweit konzertierten Demonstration der bvmd an.

Der Göttinger Fachschaftsrat für Inhaltliches der Medizinischen Fakultät Philip Plättner (ADF) erläutert: „Die derzeitigen Bedingungen sind nicht länger hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass Studierende laut Studienordnung mind. 40h/Woche arbeiten müssen, und dafür lediglich mit 400 Euro entlohnt werden, die dann auch noch voll auf das BAföG anzurechnen sind. Krankheitstage werden von den Urlaubstagen abgezogen und neben der Arbeit auf Station müssen wir uns auch auf den Dritten Teil der Ärztlichen Prüfung unseres Studiums vorbereiten.“ Daher fordere die Fachschaft Medizin Göttingen eine drastische Verbesserung der Bedingungen. „Damit Medizinstudierende wieder ohne Existenzängste herausragende Lehre im Praktischen Jahr deutschlandweit bekommen können“, so Plättner, der auch die heutige Demonstration in Göttingen mitorganisierte.

„Als Hochschulgruppe von Studierenden für Studierende wird sich die ADF in der Universität und dem Universitätsklinikum Göttingen dafür einsetzen, dass die Forderungen der bvmd in Göttingen realisiert werden, und bieten der Fachschaft Medizin gerne unsere Unterstützung an,“ so Anika Bittner, Spitzenkandidatin der ADF für den Senat bei den aktuell stattfindenden Hochschulwahlen. Die ADF wird in die morgige Sitzung des Studierendenparlamentes eine Resolution per Dringlichkeitsantrag einbringen, nach der sich die Studierendenschaft mit den Medizinstudierenden solidarisiert und die Forderungen für ein gerechteres PJ ausdrücklich unterstützt.

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PM: Ausbildung statt Ausbeutung - Für faire Bedingungen im PJ des Medizinstudiums
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PM: Passivität des MWK schürt das Wohnraumproblem für GöttingerStudierende weiter

Die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) der Universität Göttingen fordert das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) dazu auf, endlich die Wohnraumnot für die Studierenden in Göttingen zu mildern. Dazu müssen die finanziellen Zuwendungen an die Studentenwerke und die Sondermittel für den Bau und die Sanierung von Wohnheimen erhöht werden! Die Höhe der Zuweisungen stagniert seit Jahren, die Sondermittel sollen sogar gestrichen werden.

Eine nachhaltige Lösung kann nur mit zusätzlichem Wohnraum durch das Studentenwerk geschaffen werden, weil sich Studierende gegenüber Berufstätigen auf dem freien Wohnungsmarkt in Göttingen nur schwer durchsetzen können und auch sozialer Wohnraum nur begrenzte Kapazitäten hat, um die eine Vielzahl ökonomisch schwächer gestellter Gruppen konkurrieren.

In einem Brief an Minister Thümler hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Göttingen bereits im Oktober vor dem Mangel an studentischem Wohnraum gewarnt und darauf hingewiesen, dass keine Strategie für die Sicherung des Wohnraums für Studierende im Handeln der Landesregierung erkennbar sei. Man forderte eine bessere Finanzierung der Studentenwerke sowie eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Städten, Universitäten und Studierendenschaften unter Leitung des MWK. Leider entsprach das MWK keiner der Forderungen und verwies auf eine Reihe kleinerer Fördermaßnahmen (u.a. die Finanzierung von 64 neu geschaffenen Wohnheimsplätzen in Göttingen), die allerdings nach Auffassung der ADF keine wirkliche Durchsetzungskraft erzielen.

„Herr Thümler muss sich endlich der Wohnraumproblematik in Göttingen annehmen und das nicht nur aus sozialer Verantwortung, sondern auch und vor allem, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern“, fordert Rene Rahrt, der für die ADF als Vorsitzender des AStA der Universität Göttingen aktiv ist. „Göttingen als wichtige traditionelle Breitenuniversität ist von zentraler Bedeutung für das Land Niedersachsen und daher ist die Passivität des MWK in dieser Problematik absolut nicht nachvollziehbar. Wir fühlen uns im Stich gelassen!“, bedauert Rahrt weiterhin.

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